Stellungnahme „50 Jahre Besatzung Palästinas – und kein Ende“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

mit Verwunderung haben wir erfahren, dass unter Einbindung der Stadt Köln am 08.09.2017 die Veranstaltung „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende?“ durchgeführt wird. In der Beschreibung der Veranstaltung wird ein vollkommen einseitiges Bild des Konfliktes gezeichnet, dass Israel als alleinigen Verursacher für die Besatzung sowie vergangene und kommende Kriege stigmatisiert. Es ist schon eine dreiste Behauptung, wenn im Einladungstext steht, die israelische Politik sei das maßgebliche Friedenshindernis. Eine solche undifferenzierte und inhaltlich vollkommen falsche Behauptung verbindet sich letztlich mit den in der deutschen Bevölkerung weit verbreiteten antizionistischen und antiisraelischen Ressentiments, die sich nicht selten zu einer antisemitischen Ideologie verdichten. Auch wenn Antizionismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, so bestätigen zahlreiche Studien einen fließenden Übergang dieser beiden Phänomene.

Selbstverständlich können in einem Flyertext solche Zusammenhänge nicht in ihrer ganzen Komplexität nachgezeichnet werden; als Mindeststandard sollte jedoch ein ausgewogenes und differenziertes Bild des 70-jährigen Konfliktes gelten anstelle von einseitigen Schuldzuschreibungen, die entgegen aller Tatsachen Israel als alleinigen Aggressor kennzeichnen. Zu den problematischem Inhalt der Veranstaltung gesellt sich auch unsere Verwunderung bezüglich des Tags der Durchführung: Wie gemeinhin bekannt sein sollte, ist es an einem Freitagabend vielen Mitgliedern der Synagogen-Gemeinde nicht möglich an der Veranstaltung teilzunehmen und gleichzeitig den Schabbat einzuhalten. So bleiben wir irritiert ob der Kooperation der Stadt Köln mit der VHS zu dieser Veranstaltung, wohingegen Städte wie Frankfurt oder München schon vor geraumer Zeit beschlossen haben, antiisraelischen Veranstaltungen kein Forum zu bieten. Wir bleiben irritiert ob der Wahl des Tages der Veranstaltung, der Bürger und Bürgerinnen strukturell ausschließt, die ihren Glauben praktizieren wollen. Und dürfen wir Sie in aller Höflichkeit daran erinnern, liebe Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie sich 2015 als Unterstützerin der Kampagne „Mayors United against Antisemitism“ des American Jewish Congress dazu verpflichtet haben eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus“ zu verfolgen und sich zur „Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das Problem des Antisemitismus“ zu verpflichten. Mit Ihrer Unterzeichnung bekräftigten Sie auch „solche Taten als antisemitisch ein(zustufen), die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel, ausgeführt, gerechtfertigt und entschuldigt werden“.
Vor diesem Hintergrund würde ich mich über eine kurzfristige Rückmeldung Ihrerseits, liebe Frau Oberbürgermeisterin, sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Jürgen Wilhelm

Stellungnahme als PDF ansehne