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Liebe Mitglieder und Interessierte,

erneut wurden in der vergangenen Woche rechtsextreme Anschlagspläne bekannt, diesmal im Falle eines 16-Jährigen aus Essen, der zahlreiche Rohr-und Nagelbomben gebaut hatte, weitere Waffen sammelte und bei dem rassistische, antisemitische und antimuslimische Inhalte gefunden wurden, darunter ein selbst verfasstes Manifest. Vorübergehend mussten die zwei Schulen, die vom Festgenommenen zuletzt besucht wurden und seine mutmaßlichen Anschlagsziele waren, geschlossen und durchsucht werden. Wieder einmal hat der Rechtsextremismus sein mörderisches Potential bewiesen und es ist ein großes Glück, dass Schlimmeres verhindert werden konnte.

Einige Tage zuvor hatte ein antisemitischer Vorfall bei der Lufthansa für Schlagzeilen gesorgt. Laut Berichten hatte es in einem Flugzeug einen Konflikt um die Einhaltung der Maskenpflicht zwischen einzelnen Mitgliedern einer als jüdisch erkennbaren Reisegruppen und dem Personal gegeben. Daraufhin verweigerte das Personal allen 127 erkennbaren Juden, also selbst denen, die am Konflikt nicht beteiligt und nicht einmal Mitglieder derselben Reisegruppe waren, die Weiterreise von Frankfurt nach Budapest, wohin die Passagiere im Rahmen einer religiösen Pilgerfahrt wollten. Auch wenn die Lufthansa inzwischen offiziell für den Vorfall um Entschuldigung gebeten hat, muss aufgearbeitet werden, wie es dazu unter Zustimmung des gesamten Bordpersonals kommen konnte.

International beschäftigt uns natürlich weiterhin der Krieg in der Ukraine, zu dessen Gräueln auch die verbreitete sexuelle Gewalt gegen Ukrainerinnen durch russische Soldaten zählt. Ich greife heute einmal ein besonders verwerfliches Verhalten auf, über das selten berichtet wird: Wenig bekannt ist, dass viele betroffene Frauen auf keinen Fall nach Polen, sondern in andere Länder zu fliehen versuchen, weil Polen eines der restriktivsten Gesetze zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbrüchen hat. Diese sind nach Vergewaltigungen zwar theoretisch möglich, jedoch müssen letztere im juristischen Sinne bewiesen werden, was in den meisten Fällen sexueller Gewalt und auch für die meisten betroffenen Frauen aus der Ukraine unmöglich ist. Sie werden gezwungen, ggf. das Kind des Täters auszutragen. Schon vor einem halben Jahr und bis jetzt vergeblich hatte das EU-Parlament zum Schutz der Rechte von Frauen entsprechende Gesetzesreformen gefordert. Zeitgleich droht auch in den USA eine Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch infolge der Neubesetzungen des Obersten Gerichtshofs in den letzten Jahren durch Trump. Sollte es dazu kommen, werden die Fälle dann illegaler und unter notdürftigen Bedingungen sehr gefährlicher Schwangerschaftsabbrüche drastisch zunehmen und immer wieder auch mit dem Tod schwangerer Frauen enden. Der Kampf gegen die Rechte von Frauen ist dabei oftmals eingebettet in die allgemeine autoritäre und antimoderne Agenda jener Akteure, die auch durch Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien auffallen. Es hängt also wieder einmal sehr Vieles mit sehr Vielem zusammen! Der politische Rechtsextremismus und autoritäre Strukturen sind offenbar für viele Menschen attraktiv, weil sie auf hoch komplexe Fragen einfache „Antworten“ anbieten und eine Führung vorgaukeln, die über kurz oder lang in den Abgrund führt, wie man in der Ukraine, aber auch auf den Philippinen und in anderen großen Staaten sieht.