Pressemitteilung vom 8. Mai 2019, Köln
Jürgen Wilhelm: „Antisemitismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben.“
Nachdem bereits im Rhein-Erft-Kreis im Zuge des Europawahlkampfes Plakate der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ aufgetaucht sind, auf denen die abgewandelte Stürmer-Parole „Israel ist unser Unglück“ zu lesen ist, haben wir nun mit Bestürzen zur Kenntnis genommen, dass auch in Köln diese Plakate in unmittelbarer Nähe des Doms zu sehen sind. Weiterhin plakatiert die Partei am Rande der Fußgängerzone Hohe Straße die inzwischen inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als ihre Spitzenkandidatin. Allein mit der Wahl dieser Spitzenkandidatin wird deutlich, dass es dieser Partei nicht um eine wie auch immer geartete Kritik an israelischer Politik geht. Nein, diese Partei plakatiert ganz gezielt ihren offensichtlichen Antisemitismus, den sie auch schon bei Demonstrationen in Dortmund gezeigt hat, als sie Fackeln tragend durch die Stadt zog und skandierte „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Es ist unerträglich, diesen offen zur Schau getragen Antisemitismus nun auch in Köln erleben zu müssen.
Deshalb bedauern wir sehr, dass die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ eingestellt hat, nachdem der Kölner Flüchtlingsrat Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatte. Auch wenn einzelne Aktionen der Partei in einem juristischen Graubereich angesiedelt sein sollten, um sich bewusst einer Strafverfolgung zu entziehen, hätten wir uns von der Staatsanwaltschaft mehr Mut gewünscht. Sie sollte das Handeln der Partei in einem Gesamtzusammenhang betrachten und einen erneuten Versuch unternehmen, dieses auch juristisch als das bewerten zu lassen was es ist: volksverhetzender Antisemitismus, der Israel als Chiffre nutzt, aber Jüdinnen und Juden meint.
Die Kölnische Gesellschaft appelliert an die Parteien des Stadtrates, die Ordnungsbehörden und die Justiz, diese antisemitische Grenzüberschreitung nicht hinzunehmen und weiter gegen die Partei „Die Rechte“ mit allen möglichen Mitteln vorzugehen. Antisemitismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben.