Anzeige gegen AfD-Politiker Höcke

Die AfD hat wieder einmal mit einer Provokation mediale Aufmerksamkeit erlangt (Holocaust-Denkmal sei ein „Denkmal der Schande“).Der thüringische Landesvorsitzende ist dabei Wiederholungstäter, obwohl er nun behauptet, er sei falsch zitiert worden. Auch dieser Satz ist eine Lüge und Teil der perfiden Strategie der Rechtsradikalen, denn seineAussagen liegen schriftlich vor und geleugnet wird stets hinterher. Vor einigen Monaten sprach derselbe von einem Antagonismus zwischen Christentum und Judentum und lobte den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon für dessen antisemitische Hetzschrift. Gedeons Parteikollege, Fiechtner, postete ein Foto von Adolf Hitler zu dessen Geburtstag mit dem Kommentar: „Der wichtigste Politiker bis heute“. Später stellte er es als Satire dar.

Dann wieder ist es Boateng, den man „nicht als Nachbar“ haben wolle, danach soll das Wort „völkisch“ eine neue Bedeutung bekommen usw. usw.

Die Auflistung solcher Entgleisungen ließe sich fortführen und zeigt auch, wie offen rassistisch und antisemitisch im deutschen Parteienspektrum wieder agiert werden kann.

Aber, um mit Shakespeare zu sprechen: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“ Denn das Gefährlichste an diesem radikalen Stammtisch-Populismus ist der systematische Tabubruch.

Alle paar Wochen wird von einem AfD-Politiker ein bislang als im demokratischen Diskurs betrachtetes Tabu ganz gezielt gebrochen. Und das Perfide ist: das System funktioniert, und zwar immer nachdemselben Muster: Die Medien schreiben; es gibt Empörung; nach zwei, drei Tagen flaut das Medieninteresse ab und nichts passiert.

Das bis dahin Gesagte bleibt im Netz und im politischen Raum stehen als gehöre es nun zum Allgemeingut.

Strafrechtlich relevant (Volksverhetzung), aber dennoch in der Regel nicht verfolgt, marschieren die neuen Nazis, die liberale Auslegung von Gesetzen uns erer freiheitlichen Demokratie

systematisch ausnnutzend, immer weiter. So, wie es ihr „Vorbild“ in der Weimarer Zeit auch gemacht hat.

Deshalbdarf diese ungeheure Beleidigung und Verhöhnung der Ermordeten nicht unkommentiert bleiben.

Höcke relativiert ganz bewusst das einzigartige und schwerste Menschheitsverbrechen, das es je gab und von Deutschen systematisch inszeniert und auf grausamste Weise mit Millionen Ermordeten umgesetzt wurde.

Er erfüllt damit klar den Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Pressemitteilung zur Anzeige aufgrund der Äußerung von Herrn Höcke finden Sie hier als PDF.