Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter, lieber Gerhart Baum,
ich freue mich, Sie zu unserer heutigen Tagung begrüßen zu dürfen.
Uns führt eine gemeinsame Frage hierher, nämlich jene, mit welchen Gefahren unsere Demokratie zurzeit konfrontiert ist und wie wir diesen begegnen können. Und in einem größeren Zusammenhang steht damit die Gefährdung unserer gesellschaftlichen und individuellen Freiheit durch Populismus und die offenbar nicht auszulöschende Sehnsucht nach „klaren Verhältnissen“ und dem „starken Mann“, also autoritären Führungsstrukturen, von denen wir spätestens seit der Französischen Revolution hofften, erlöst worden zu sein. Diese vermeintliche Überschaubarkeit hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben und auch die Männer mit dem Machogehabe und den Allmachtphantasien, von denen zur Zeit schon wieder viel zu viele in wichtigen politischen Funktionen sitzen, haben der Menschheit fast immer nur Kriege, Leid und Unglück gebracht.
Es gibt schon seit einigen Jahren keinen Zweifel mehr, dass die politische Lage in Europa und insbesondere auch in Deutschland durch erfolgreiche Parteien, die dem rechten und rechtsradikalen sowie dem neofaschistischen Lager zuzuordnen sind und durch demokratische Wahlen instabil geworden ist und die Gefahren für die Demokratie bereits deutlich erkennbar sind. Einerseits blicken wir auf zahlreiche Fälle rechtsextremen Terrors zurück – seien es die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, seien es die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, seien es die Anschläge von Halle und Hanau. Wir blicken zurück auf die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, rassistische Polizeichats und Putschpläne durch rechtsextreme Verbindungen. Andererseits haben wir mit der AfD eine Partei, die, obwohl sie vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in mehreren Landesparlamenten droht, stärkste Kraft zu werden, so dass es rein rechnerisch, also vom Wahlergebnis her, möglicherweise bereits schwierig sein wird, ohne ihre Beteiligung eine Landesregierung zu bilden. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen uns harte politische Auseinandersetzungen bevor.
Es wird in den kommenden Wochen entscheidend sein, dass die sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten bleibt. Jeder Versuch, die AfD an der Regierung zu beteiligen, muss Massendemonstrationen durch die Zivilgesellschaft zur Folge haben. Es muss klar sein: Wer Rechtsextremen zur Macht verhilft, stellt sich selbst politisch ins Abseits!
Die AfD ist jedoch nicht das einzige Problem. Es sind auch nicht nur ihre Wähler, die sich selbst von den öffentlich gewordenen Vertreibungsfantasien ihrer Partei, dem von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommenen möglicherwiese korrupten und strafrechtlich relevanten Verhalten der Spitzenkandidaten der Europawahl, den offen rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen und radikalen Praktiken usw. nicht abschrecken lassen – die sie vielleicht gerade deshalb wählen. Tatsächlich zeigt die Forschung, dass autoritäre, rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Einstellungen in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen erschreckend weit verbreitet sind, wenngleich hier eine direkte Verbindung zum Wahlverhalten (noch) nicht kennzeichnend ist. Diese Haltungen, die zumeist einhergehen mit der Ablehnung von Reformen und einer von Neid, Missgunst und Hass geprägten faktenverweigernden Haltung, finden in den sog. sozialen Netzwerken einen fruchtbaren Nährboden.
Die Gefahr für die Demokratie kommt seit einiger Zeit auch aus der Mitte der Gesellschaft. Wir dürfen es uns also nicht so leicht machen, die bestehenden Probleme als Randphänomene abzutun. In diesem Sinne möchte ich auch betonen, dass es hierbei um eine gesamtgesellschaftliche und nicht in erster Linie um eine parteipolitische Auseinandersetzung geht, wenngleich sich durch Wahlen für Parteien die entscheidende Willensbildung realisiert.
Wir haben beobachten müssen, wie sich der politische Diskurs insgesamt deutlich nach rechts verschoben hat. Offenbar in der Annahme, der AfD das Wasser abgraben zu können, übernehmen teilweise auch andere Parteien deren Forderungen. Wenn uns jedoch am Erhalt der Demokratie und damit auch dem Schutz marginalisierter Gruppen und ihrer Rechte gelegen ist, ist es nicht entscheidend, ob der autoritäre Umbau der Gesellschaft von der AfD oder anderen vorangetrieben wird. Man muss sich für das einsetzen, was richtig ist – ganz gleich, ob man sich dabei im Einklang oder im Widerspruch zu aktuellen politischen Konjunkturen befindet. Die Massendemonstrationen vor einigen Monaten haben gezeigt, wie viele Menschen sich eine deutliche Parteinahme für Demokratie und Vielfalt wünschen. Nach den Massenprotesten forderte Gerhart Baum völlig zurecht, wir müssten nun „am Ball bleiben“ und die Gefährdung der Demokratie durch die AfD, also den Nazi Höcke und Co. deutlich benennen. Bevor Sie unruhig werden: die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen eine Person, die Höcke als Nazi bezeichnet hat, eingestellt, mit der nicht nur Juristen sofort eingängigen Begründung, dass es sich um keine Beleidigung, sondern um eine „an Tataschen anknüpfendes Werturteil“ handele.
In der letzten Zeit hat in der Wissenschaft ebenso wie in der Öffentlichkeit eine verstärkte Auseinandersetzung damit begonnen, welchen Schaden antidemokratische Kräfte als Teil einer Regierung anrichten könnten. Sie haben beispielsweise Einfluss auf die Finanzierung von Demokratieprojekten. Sie können Lehrpläne derart umgestalten, dass Schülerinnen und Schüler deutsche Kriegsdenkmäler besuchen anstatt KZ-Gedenkstätten. Sie können die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien gefährden und damit die kritische Berichterstattung über ihre Politik erschweren. Sie können Menschen drangsalieren, die aufgrund von Verfolgung in Deutschland um Asyl ersuchen. Sie können dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung neonazistischer Gruppen einstellt. Sie können ihre Leute in einflussreiche Positionen bringen und so in den Ämtern langfristig ihren Einfluss absichern. Beispielsweise müssen in Deutschland neue Richter für das Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Dass dem so ist, regelt allerdings ein Gesetz, das schon mit einer einfachen Mehrheit verändert werden kann. Die Szenarien, mit welchen Gesetzen, Erlassen und sonstigen Maßnahmen Demokratiefeinde mit politischer Macht der Demokratie schaden könnten, sind ebenso vielfältig wie erschreckend. Umso wichtiger ist es, sich auf solche Szenarien vorzubereiten – politisch durch entsprechende Gesetzesänderungen und zivilgesellschaftlich durch Vernetzung und Mobilisierung im Sinne der Demokratie.
Wie wichtig es ist, dass die demokratischen Kontrollinstanzen funktionieren, zeigen auch einige internationale Beispiele. In Brasilien, den USA und Polen haben rechtspopulistische bis rechtsextreme Akteure zwar Wahlen gewinnen und einen massiven Schaden anrichten können, aber sie wurden auch wieder abgewählt. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck dessen, dass es den demokratischen Kontrollinstanzen letztendlich gelungen ist, die Demokratieverächter in die Schranken zu weisen. Doch die Angriffe werden weitergehen. Wir sehen es aktuell in Venezuela. In Italien regiert zurzeit eine Partei, die sich positiv auf den italienischen Faschismus bezieht. In Frankreich konnte nur knapp verhindert werden, dass Marie Le Pen Ministerpräsidentin wird und auch in anderen Ländern erstarken Bewegungen und Parteien, von denen eine Gefahr für die Demokratie ausgeht; man denke an Ungarn und die Slowakei.
Es geht dabei nicht nur um den Rechtsextremismus, sondern auch an den Islamismus. Zehn Jahre ist es her, dass der sogenannte Islamische Staat im Irak und in Syrien entstand, zahlreiche Gräueltaten und Massaker beging und einen Genozid an den Jesiden verübte. Diejenigen, die es schließlich nach Deutschland schafften, wurden inzwischen übrigens viele wieder in den Irak abgeschoben. Vor zehn Jahren schlossen sich auch über 1000 Deutsche dem Islamischen Staat an. Denken wir an den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin, denken wir an die Anschläge in Paris und Brüssel, weiter zurück an die Anschläge in New York, Madrid und London. Vor einigen Monaten demonstrierten in Hamburg über 2000 Menschen für die Errichtung eines islamistischen Kalifats. Denken wir an die Anschläge auf die Redaktion von Charly Hebdo oder den Mord an Samuel Paty, jenem französischen Lehrer, der mit seiner Klasse über Meinungsfreiheit gesprochen hatte und damit auch die Freiheit meinte, Religionen kritisieren zu dürfen.
Zwar verfügt der Islamismus in den westlichen Staaten anders als rechtsextreme Bewegungen zurzeit über keine organisierte Massenbasis, um parteipolitisch erfolgreich zu sein. Das heißt jedoch nicht, dass er in seinem Hass auf die Demokratie, die Moderne und den Liberalismus keine ernstzunehmende Gefahr darstellt. Sich dem zu stellen, schließt ein, dass auch vermeintlich gemäßigte islamische Akteure – anders als in der Vergangenheit zu oft geschehen – keine Ansprechpartner für die Politik sein können, oft auch deshalb, weil sie Lippenbekenntnisse als Statement abgeben, wenn sie dazu aufgefordert werden und sich keine antidemokratische Blöße geben wollen. Allen voran ist hier die in Köln ansässige, aber nach ganz Deutschland ausstrahlende DITIB zu nennen, deren Weisungen ganz offiziell von der türkischen Regierung kommen, die mit Erdogan die türkische Demokratie nach und nach ausgehöhlt hat, auch wenn es immer noch die eine oder andere Korrektur durch Wahlen gibt – immerhin!
Durch den Überfall der Hamas auf Israel und den ihm folgenden Krieg in Gaza ist es mittlerweile sicher jedem klar geworden, dass der Antisemitismus ein verbindendes Kernelement verschiedener antidemokratischer Bewegungen ist, mit dem sich in der Gesellschaft vor allem junger Menschen Erfolge erzielen lassen.
Juden werden dabei in der antisemitischen Vorstellung zum Inbegriff von Moderne und Liberalismus, sie gelten als Hauptschuldige für den angeblichen Untergang vermeintlich ganz ursprünglicher Gemeinschaften – als Störenfriede in einer ansonsten angeblich naturwüchsigen Ordnung, die weder Demokratie noch gesellschaftlichen Fortschritt vorsieht. Wir wissen im Grunde alle, dass sich Antisemitismus auch völlig ohne konkrete Lebenserfahrung mit jüdischen Menschen abbildet. Er ist das intensivste und weltweit seit Jahrhunderten immer wieder ausgegrabene Schwert gegen jüdische Menschen, das keinerlei empirische oder politische Grundlage hat und auch nicht benötigt. In jedem Fall aber ist Antisemitismus undemokratisch, gefährlich und wird immer wieder erfolgreich instrumentalisiert.
In veränderter Form, wenn auch mit demselben Ergebnis, hat der Antisemitismus als israelbezogene Feindschaft selbst Eingang in Teile der politischen Linke gefunden. Wir haben im vergangenen Jahr – seit dem 07. Oktober 2023, als die Hamas Massaker beging und Geiseln nahm – beobachten können, wie verbreitet der Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist rasant angestiegen, die ohnehin stets prekäre Sicherheitslage für Juden hat sich massiv verschlechtert, Schmähungen sind an der Tagesordnung, körperliche Angriffe und gewalttätige Anschläge häufen sich dramatisch. Und das europaweit, vor allem in Ländern mit dem Anspruch größter Humanität, Freiheit und Solidarität mit den Schwachen: also Frankreich, Italien, Niederlande, Dänemark, Österreich und immer wieder Deutschland.
In all diesen Staaten, die sich der Moderne verschrieben haben, sowohl kulturell als auch insgesamt gesellschaftspolitisch, werden von rechtsradikalen, völkischen, postfaschistischen und aggressiv die offene Gesellschaft bekämpfende Ressentiments geschürt, vor allem gegen Zuwanderer und viele Minderheiten. Dabei sind ihre Parolen radikal antidemokratisch, auch wenn sie das genaue Gegenteil behaupten. Diese Parteien werden nicht nur in Deutschland wegen ihrer Programme und ihrer führenden Personen als demokratiefeindlich eingestuft. Ihre Parolen sind – ähnlich wie man es von Trump kennt – radikal opportunistisch und unverhohlen populistisch ohne jede konkrete Handlungsalternative. Sie sähen bewusst Hass gegen Spitzenpolitiker, lassen sich von China oder Russland bestechen, sind also häufig käuflich und ihre Argumente sind in der Regel kontrafaktisch.
Dabei werden durch Lügen und gezielten Tabubruch von gesellschaftlich etabliert geglaubten Positionen medial Empörungsrituale ins Werk gesetzt, die zwar sofort durchschaubar sind, aber aufgrund der kalkulierten Medienresonanz häufig erfolgreich zu einer Verschiebung gesellschaftlicher Normen führen. Es sei nur an die ausbleibenden Konsequenzen des Handelns der beiden Spitzenpolitiker der AfD bei der Europawahl erinnert. Offenbar unantastbar und für das Wahlvolk trotz strafrechtlich relevanten Verhaltens mittlerweile irrelevant, sitzen zwei Vertreter, die offen gegen alle Errungenschaften demokratischer Systeme und Prozesse agieren, ja sogar sich an den blutigsten Händen des 20. Jahrhunderts, an denen der SS, weiden, im Europaparlament.
Lassen Sie mich zuletzt noch eine weitere bedeutende Gefahr für die Demokratie benennen, nämlich das abnehmende Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen. Wenn rechtsextreme Parteien bei Wahlen erfolgreich sind, so sind sie es nicht nur deshalb, weil viele Menschen sie wählen, sondern auch, weil viele Menschen die Entwicklung teilnahmslos hinnehmen. „Auch die Gleichgültigen“, so sagte es Gerhart Baum vor einigen Monaten, „sind eine Gefahr für das Grundgesetz“. Die Erwartung, ohnehin nichts verändern zu können, entspricht dabei einer Haltung, die man durch Argumente nur sehr schwer erreichen und dadurch verändern kann. Von manchen Soziologen werden dafür sog. Ohnmachtserfahrung angegeben, weil diese Menschen zwischen den Wahlgängen kaum das Gefühl haben, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. In einer bis zum Kindergarten durchdemokratisierten Gesellschaft wie in Deutschland ist dies nur wenig glaubhaft und überzeugend. Es ist ja keineswegs so, dass nur die Wahlen eine Mitbestimmung ermöglichen. In den Parteien selbst, in tausendfachen Vorfeldorganisationen auf allen Ebenen, gibt es die Möglichkeit, sich zu engagieren, seine Positionen einzubringen und damit die Gesellschaft zu gestalten.
Der in diesem Zusammenhang immer wieder gehörte Ruf nach mehr Basisdemokratie und oder sogar „unvermittelter Herrschaft“ ist zwar populär und kurzfristig erfolgversprechend, weil er medial zumeist kräftig unterstützt wird; er entfernt sich jedoch gefährlich von der nach den Erfahrungen von Weimar mit guten Gründen im Grundgesetz festgeschriebenen repräsentativen Demokratie, die sich durch rechtsstaatlich abgesicherte und durch die Justiz überprüfbare Verfahren sowie strenge Gewaltentrennung auszeichnet. Die Hürden an Volksbegehren und ähnlichem sind deshalb nicht ohne Grund hoch gesetzt.
Was also ist zu tun?
- Es gibt keine Alternative zum Erhalt der Freiheit als mit der Demokratie.
- Für diese Demokratie muss hart gestritten werden, weil ihre Errungenschaften von Demokratiegegnern, zurzeit meist von rechtsradikaler Seite her aufgeweicht werden.
- Die, die unsere Demokratie benutzen, um sie abzuschaffen, müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Dazu gehört auch das schwierige Verfahren eines Verbots. Das Grundgesetz sieht aufgrund der Nazi-Erfahrung dieses Verbot ausdrücklich vor, und deshalb muss es auch Anwendung finden können, auch wenn es gute Gründe gibt, die das angesichts der Praxis der Bundesgerichte eher skeptisch sehen.
- Keine Angst also vor dem Gang nach Karlsruhe!
- Denn eines darf nicht noch einmal geschehen. Die Demokratie darf sich ihren Feinden nicht hilflos oder gar naiv ausliefern. Sonst kehrt wieder, was Goebbels 1935 sagte, den ich hier, wenn auch mit Widerwillen, zitiere:
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“1
Abschließend möchte ich Ihnen noch kurz den nachfolgenden Ablauf unserer Tagung vorstellen: Zuerst wird Herr Gerhart Baum zu Ihnen sprechen, über dessen Teilnahme ich mich außerordentlich freue und mit dem ich in einem Gespräch die Idee für diese Tagung entwickelt habe.
Gerhart Baums Verdienste um unsere Demokratie unter dem Gedanken der Freiheit hier zu würdigen, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Er hat sich in seinem langen und bewegten Leben verdienstvoll für unsere Demokratie eingesetzt, weshalb er neben anderen Ehrungen von der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit mit unserem Giesberts-Lewin-Preis ausgezeichnet wurde.
Lieber Herr Baum, einfach großartig, wie Sie sich mit ungebrochenem Enthusiasmus für Ihre politischen Ideale engagieren!
Nach der Aussprache und der anschließenden Mittagspause wird Frau PD Dr. Nina Käsehage zum Thema „Die Aushöhlung demokratischer Werte durch extremistische Bewegungen in Europa“ sprechen.
Den Abschluss unserer Tagung stellt ein Panel dar, an dem Frau Käsehage, Herr Baum und ich teilnehmen werden. Das Ende ist für 15:00 Uhr geplant.
Herzlich danken möchte ich der Volkshochschule Köln und der Friedrich-Naumann-Stiftung, die diese Tagung in angenehmster Weise unterstützen.
