Hier können Sie den aktuellen Newsletter für Juni 2023 lesen.
Liebe Mitglieder und Interessierte,
laut neuesten Umfragen ist die AfD bundesweit mit nun 20% zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. In Ostdeutschland, wo im nächsten Jahr drei Landtagswahlen stattfinden, liegt sie inzwischen bei 32% und somit neun Prozentpunkte Abstand auf Platz 1. Viele Jahre lang wurde versucht, die AfD zu „demaskieren“ und ihr die „Protestwähler“ abspenstig zu machen. Am Ende dieser Versuche steht ein bitteres Fazit: Nahezu jeder fünfte Deutsche ist bereit, eine in großen Teilen offen rechtsextreme Partei zu wählen. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsextremen Inhalte gewählt wird. Jeder Richtungsstreit innerhalb der Partei in den letzten Jahren ist in einer weiteren Radikalisierung gegipfelt, hat aber weder zu einer nennenswerten Spaltung noch zu einer Schwächung der Partei geführt, die im Gegenteil heute auf so viel Zuspruch stößt wie noch nie.
In den kommenden Jahren sehen wir uns vor allem mit der Gefahr konfrontiert, dass die zumindest in Deutschland bislang halbwegs verlässlichen „Brandmauern“ gegenüber der AfD eingerissen werden. Unsere Forderung kann daher weiterhin nur die sein, sich gegenüber der AfD deutlich abzugrenzen. Sie politisch aufzuwerten, indem man ihr zu mehr politischem Einfluss verhilft und mit ihr Koalitionen eingeht, wird sie lediglich weiter stärken. Es stimmt zwar, dass in einer Demokratie zu leben bedeutet, auch widerstreitende Meinungen aushalten und entsprechende Wahlergebnisse respektieren zu müssen. Allerdings stimmt es ebenso – und dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte – dass die Demokratie wehrhaft sein muss, damit sie nicht denen zur Macht verhilft, die sie abschaffen wollen.
Die Liste rechtsextremer Skandale aus den Reihen der AfD ist lang. Aktuell wird gegen die Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Malsack-Winkemann ermittelt, weil ihr vorgeworfen wird, als Teil einer größeren Gruppe, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Teil dessen waren offenbar Pläne, bewaffnet in den Bundestag einzudringen. Bis zu ihrer Festnahme im vergangenen Jahr hatte Malsack-Winkemann durch ihren Ehemaligenausweis freien Zutritt zu allen Bundestagsgebäuden. Dass sie ihre politische Heimat in der AfD fand, ist kein Zufall, sondern naheliegend angesichts des offenen Rassismus, des Antisemitismus, des Antifeminismus und der allgemeinen Demokratiefeindlichkeit innerhalb der AfD.
Es genügt nicht, sich über den Aufstieg der AfD nur zu beklagen. Stattdessen sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die uns in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen, um für den Erhalt der Demokratie, die auch Minderheitenrechte einschließt, einzustehen. Als Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit tun wir dies selbstverständlich weiterhin im Rahmen unserer zahlreichen Angebote, über die wir Sie wie gewohnt mit diesem Newsletter informieren. Außerdem erhalten Sie auch diesmal unsere Empfehlungen für gelungene Medienbeiträge.
Besonders hervorheben möchten wir die auch in diesem Jahr anstehende Verleihung des Giesberts-Lewin-Preises. Erhalten wird ihn der Bürgerverein Köln-Müngersdorf, den wir unter anderem für seine verdienstvolle und langjährige Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus auszeichnen möchten. So hat sich der Verein beispielsweise in einer Publikation, die neben zahlreichen Fotos auch Berichte von Betroffenen und Zeitzeugen enthält, den Opfern des Nationalsozialismus in Köln-Müngersdorf gewidmet. Dem Verein ist es außerdem zu verdanken, dass er in Zusammenarbeit mit dem NS-Dokumentationszentrum Köln im Jahr 2020 die Schaffung eines Gedenkorts erwirken konnte, an dem sich in den Jahren 1941 bis 1945 das Deportationslager Köln-Müngersdorf befand. Wir freuen uns sehr, dieses außergewöhnliche Engagement mit dem Giesberts-Lewin-Preis würdigen zu können, den wir am 26.09.2023 um 19 Uhr im Pfarrsaal St. Vitalis in Köln-Müngersdorf an die Preisträger überreichen werden. Anmeldungen hierfür nehmen wir ab sofort unter anmeldung@koelnische-gesellschaft.de entgegen und in Kürze laden wir Sie auch mit einem Flyer zu dieser wichtigen und interessanten Veranstaltung ein.
